Vergütung von Betriebsratsmitgliedern
ACHTUNG: NEUER TERMIN!
Der Bundesgerichtshof hat Anfang 2023 über die Rechtmäßigkeit der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern aus strafrechtlicher Sicht entschieden und strenge Anforderungen an die Vergütungsentwicklung bei diesem Personenkreis aufgestellt. Viele Arbeitgeber haben aus Anlass dieser Entscheidung die Vergütung ihrer Betriebsratsmitglieder überprüft und festgestellt, dass ihre Betriebsräte teilweise eine zu hohe Vergütung erhalten. Zur Vermeidung der (weiteren) Strafbarkeit wurde diese entsprechend angepasst. Folge der Anpassung sind wiederum Arbeitsgerichtsprozesse, die von den betroffenen Betriebsratsmitgliedern eingeleitet werden. Mit der Auseinandersetzung um die Rechtmäßigkeit der Betriebsratsvergütung einher gehen in der Regel erhebliche Spannungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.
In unserem Online-Seminar stellen wir Ihnen die Rechtsprechung zur Vergütung von Betriebsratsmitgliedern des Bundesgerichtshofs in Strafsachen und des Bundesarbeitsgerichts vor, erläutern Ihnen häufige Fehler und zeigen Ihnen auf, welche Schritte Arbeitgeber ergreifen müssen.
INHALTE
- BGH-Urteil: Sachverhalt und Entscheidung
- Grundsätze der Betriebsratsvergütung (Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot, Ehrenamt, Entgeltausfallprinzip, Auswirkungen der Wahl in den Betriebsrat)
- Vergütung nach Vergleichsgruppen (Vergleichbarkeit, betriebsübliche Entwicklung, Probleme bei der Vorgehensweise)
- Vergütung entsprechend der hypothetischen Betrachtung
- Die richtige Vorgehensweise und Beispiele für die unzulässige Vergütungsgestaltung (z.B. Dienstwagenvereinbarungen, variable Vergütungsregelungen etc.)
- Rechtsfolgen von Gesetzesverstößen: Relevante Straftatbestände, arbeitsrechtliche Konsequenzen und steuerrechtliche Folgen
- Die Compliance-Sicht: To dos heute und für die Zukunft
Die Inhalte des Seminars sind zur Pflichtfortbildung gem. § 15 FAO geeignet.
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Isabelle Puhl
Rechtsanwältin │ Partnerin
Pusch Wahlig Workplace Law, BerlinDas Tätigkeitsgebiet von Isabelle Puhl umfasst sämtliche Fragen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts sowie des Sozialversicherungsrechts. Schwerpunkte ihrer Beratungspraxis liegen insbesondere bei der Gestaltung von Arbeitsbedingungen für nationale und internationale Mandanten, einschließlich komplexer Vergütungssysteme, sowie bei der Beratung im Zusammenhang mit Restrukturierungen und Transaktionen, insbesondere Betriebsübergängen.
Weitere Schwerpunkte liegen in der Einführung von Compliance- und Governance-Strukturen sowie in der Beratung zu flexiblen Arbeitsmodellen, insbesondere Mobile Work und Workation.
Philip Michel
Rechtsanwalt │ Senior Associate
CMS Hasche Sigle, DüsseldorfPhilip Michel berät nationale und internationale Unternehmen auf allen Gebieten des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts. Er ist seit 2022 Rechtsanwalt bei CMS. Bereits im Referendariat und als wissenschaftlicher Mitarbeiter einer anderen wirtschaftsberatenden Kanzlei hat er sich auf das Arbeitsrecht spezialisiert.
Arbeit und Arbeitsrecht ist die Fachzeitschrift für das Personalmanagement. Sie verbindet Trends in der Personalwirtschaft mit umfassenden Informationen zu aktueller Rechtsprechung und neuen Vorschriften.
Wichtige Themenfelder sind Arbeitsrecht, Vergütung, Management, Führung und Organisation.
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